Emanzipatorische Lokalpolitik mit Gramsci?
Eine Zusammenfassung des Workshops "Emanzipatorische Lokalpolitik" im Rahmen des Gramsci-Symposiums Was kann uns eine Lektüre von Gramsci heute lehren? Welche Rolle spielt Lokalpolitik oder, allgemeiner gesprochen, die unmittelbare Lebensumgebung zur Herstellung von gesellschaftlicher Hegemonie?
Diese und weitere spannende Fragen standen im Mittelpunkt des Workshops "Emanzipatorische Lokalpolitik" im Rahmen des Gramsci-Symposiums. Zum Workshop fand sich eine heterogene Gruppe ein, die sich aus Studierenden, BezirksrätInnen und AktivistInnen verschiedenster lokaler Initiativen zusammensetzte.
Am Beginn des Workshops stand das gemeinsame Erarbeiten der Grundbegriffe der Gesellschaftstheorie von Gramsci. Dabei eigneten sich die TeilnehmerInnen in einer intensiven Diskussion Begriffe wie "Hegemonie", "Zivilgesellschaft", "Alltagsverstand" und "organische Intellektuelle" an. Es zeigte sich dabei sehr schnell, dass diese gramscianischen Konzepte eine Verknüpfung des alltäglich Erlebten mit allgemeineren gesellschaftlichen Verhältnissen ermöglichen. Darüber hinaus wurde es deutlich, dass Menschen, die sich kaum bis gar nicht mit Gramsci auseinander gesetzt hatten, sehr schnell einen Erkenntnisgewinn aus einer gramscianischen Perspektive ziehen können.
Verbindung von lokaler und globaler Ebene
Im zweiten Teil des Workshop ging es darum, sich in Kleingruppen mit Aspekten der Lokalpolitik auseinander zu setzen. Ausgehend von den konkreten Arbeitszusammenhängen und Erfahrungen der TeilnehmerInnen kamen die Kleingruppen zu unterschiedlichen Problemstellungen, die sie mit Hilfe der analytischen Kategorien Gramscis neu zu deuten suchten. Die Kleingruppen bearbeiteten unterschiedliche Sphären: die lokale Ebene jenseits von (Partei-)Politik, die Rolle von Parteien auf lokaler Ebene, die Lokalregierung und das Verhältnis lokaler Politik zu anderen Ebenen (lokal, national, supranational).
Ein Beispiel aus der Kleingruppe, die sich mit Politik auf der lokalen Ebene beschäftigte, illustriert anschaulich, wie Lokalpolitik gramscianisch analysiert werden kann: Die alltagspolitischen Erfahrungen der TeilnehmerInnen verdichteten zu der Erkenntnis, dass sich in der Lokalpolitik häufig ein massiver Widerstand gegen fortschrittliche Projekte formiert, die dann infolge numerischer Mehrheitsverhältnisse verhindert werden. Gramscis Analyse der Hegemonie in der Zivilgesellschaft ermöglicht es, zu verstehen, warum die unmittelbaren politischen Kräfteverhältnisse nicht zur Durchsetzung einer emanzipatorischen Politik ausreichen. Die Diskussion darüber, wie erfolgreich sich konservative Netzwerke konstituieren und wie sie agieren, ergab Aufschlüsse darüber, welche Gegenstrategien - beispielsweise die Bildung alternativer Netzwerke im lokalen Bereich - nötig wären.
Verschiebung der Entscheidungsebene als Herrschaftsmoment
Besonders aufschlussreich erschien in diesem Zusammenhang eine Betrachtung der Beziehung, die die verschiedenen Ebenen (lokal, national, global) aufeinander ausrichtet. Gramscis Begriff der Hegemonie erleichterte das Verstehen des Zusammenhangs zwischen lokaler politischer Mobilisierung und überregionalen, globalen politischen Blöcken, wie etwa dem transnationalen neoliberalen Mainstream. Neben der Analyse von Organisationsformen und Ideologien ist die Verschiebung von Entscheidungen und Kompetenzen auf andere - höhere oder niedrigere - Ebenen eine erfolgreiche politische Strategie innerhalb des neoliberalen Kapitalismus, da sie den demokratischen Instanzen Entscheidungen entzieht und auf je höherer (oder seltener) niedrigerer Ebenen durchsetzt.
Politik bedeutet gestalten, nicht vertreten und verwalten
Eine zentrale Herausforderung für eine emanzipatorische Bewegung im Lokalen besteht darin, das vorherrschende Verständnis von Lokalpolitik als ein auf die Lokalverwaltung beschränktes Feld infrage zu stellen. Bei einer Diskussion um die politische Dimension des Lokalen würde eine Abwendung vom engen Verständnis der Lokalpolitik als "Bezirksvertretung" und "Lokalverwaltung" weiterhelfen. Eine andere Fragestellung, wie beispielsweise nach der"Lokalisierung des Politischen" oder der "Politisierung des Lokalen", könnte mit Hilfe einer gramscianischen Analyse von Alltagsverstand und -bewusstsein konkrete Ansatzpunkte liefern. Denn Alltagspraxen sind ortspezifisch und stehen am Beginn der Re-Formierung des Alltagsverstandes, des sozialen Bewusstseins und der politischen Praxis. Das Lokale ist also ein Ausgangspunkt subjektiver Positionierung und Engagements, die den engen Rahmen des Grätzels oder Bezirks überschreiten.
Das Ergebnis dieser ersten Annäherung an das wenig populäre Thema "Lokalpolitik" ist angesichts der theoretischen Herausforderungen und Heterogenität von Interessen und Ansichten der TeilnehmerInnen also beachtlich. Gramscis Werk eröffnet eine theoretische Perspektive, die über den status quo hinaus weist und zugleich, als historische "Theorie des Scheiterns", den Blick gerade auf die Hindernisse auf dem Weg zum gewünschten Ziel richtet. Sie verschließt sich der scheinbar banalen Alltagspraxis nicht und kann daher, wie die Ergebnisse des Workshops zeigen, auf lokaler Ebene Erkenntnisse fördern und politische Handlungen anleiten.
Es geht um ein neues Spiel, nicht um neue GewinnerInnen
Allerdings muss an dieser Stelle noch die Warnung ausgesprochen werden, die Theorien Gramscis isoliert von ihren politischen und theoretischen Hintergrund zu betrachten. In der Geschichte der Rezeption Gramscis geschah es nicht selten, dass selbst konservative und sogar faschistische Gruppierungen die Gefängnishefte als rein strategische und taktische Anleitung gelesen und instrumentalisiert haben. Bei der Auseinandersetzung mit Gramsci kann es also nicht nur darum gehen, einfach die derzeit hegemonialen Kräfte zu imitieren und aus machtpolitischen Interessen um Hegemonie zu ringen. Gramsci hatte selbst ja eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung im Blick, die andere materielle Voraussetzungen schaffen könnte, damit soziale Zwänge überwunden werden könnten. Kurz gesagt: Es geht um ein neues Spiel, nicht um neue GewinnerInnen. (bbb)
Dieser Artikel wurde dankenswerterweise von der Site der Grünen Bildungswerkstatt Wien übernommen.